Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten

von Thorsten Blaufelder

Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen. Stirbt die Ehefrau innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit, hat der hinterbliebene Partner dann keinen Anspruch auf eine Witwerrente, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 09.12.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 2 R 140/13).

Bei der Vermutung einer Versorgungsehe geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Ehe nur wegen des Erhalts späterer Witwen- oder Witwerrenten geschlossen wurde. Die gesetzlichen Regelungen schließen daher Versorgungsansprüche aus, wenn die Ehe nicht mehr als ein Jahr bestanden hat. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Hinterbliebene nachweisen können, dass keine Versorgungsehe bestand.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte der 54-jährige, in Frankfurt am Main lebende Kläger im Juni 2008 seine unheilbar an Krebs erkrankte Lebensgefährtin geheiratet. Als die Frau bereits sieben Monate nach der Hochzeit starb, beantragte der Witwer eine Witwenrente.

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab, da eine Versorgungsehe vorgelegen habe. Die Frau sei innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit gestorben.

Der Kläger argumentierte, dass der Tod seiner Frau zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei. Außerdem habe er mehr als 20 Jahre mit seiner Frau in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt. Sie hätten zudem auch früher schon heiraten wollen ...

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