Wer zahlt, wenn´s während der Arbeitszeit scheppert oder das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beschädigt wird?

von Thorsten Blaufelder

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen bei einem Unfall auf Dienstreisen im Privat-Pkw ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn sie eine solche Versicherung abgeschlossen haben. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 22.10.2014 gilt dies jedenfalls für Verwaltungsangestellte in Nordrhein-Westfalen (AZ: 12 Sa 617/14).

Damit wies das LAG eine Angestellte des technischen Dienstes der Stadt Essen weitgehend ab. Im November 2011 war sie zu einem Friedhof gefahren, um die Sanierung der dortigen Toiletten zu beaufsichtigen. Wie üblich nutzte sie hierfür ihren Privatwagen; die Stadt Essen bezahlte zur Entschädigung 30 Cent je gefahrenem Kilometer.

Als die Angestellte wieder zu ihrem Auto zurückkehrte, befand sich ein langer Kratzer auf der Beifahrerseite. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Die Reparatur kostete 1.900,00 €.

Die Stadt Essen wollte dies nicht komplett bezahlen. Sie meinte, die Angestellte müsse ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. Daher erstattete sie lediglich den dortigen Selbstbehalt von 300,00 €sowie den „Beitragsschaden“ von 722,00 €, der aufsummiert über die kommenden Jahre durch die Rückstufung im Versicherungstarif entsteht.

Die Angestellte dagegen wollte ihre Versicherung nicht in Anspruch nehmen. Andere Mitarbeiter, die keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben, bekämen derartige Schäden auch komplett ersetzt ...

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