Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform - jetzt geht’s (erst richtig) los !

„Unsere" Justizministerin Kuder hat völlig uneinsichtig gegen nahezu einhelligen Widerstand aller Fachkreise eine Gerichtsstrukturreform in unserem schönen Lande durchgedrückt - der berechtigte Widerstand fiel wohl unerwartet stark aus:

Wie u.a. die OZ berichtet, haben die Initiatoren am o9.12.2014 der Landtagspräsidentin insgesamt 149.855 Unterschriften gegen diese Reform übergeben. Laut Nordkurier geht damit das Chaos aber erst richtig los:

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes, verantwortlich für die Auszählung und Überprüfung von mehr als 140.000 Stimmen, ist überfordert. Aus eigener Kraft kann sie die Arbeit nicht stemmen. Die Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage: Man habe beschlossen, nach freiwilligen Zählhelfern zu suchen – in allen Landesbehörden außer dem Justizministerium, das die unbeliebte Reform verantwortet.

Tatsächlich ist man bisher ersichtlich völlig unvorbereitet und/oder hat wohl nicht mit einem Erfolg des schon seit ca. neun Monaten laufenden Volksbegehrens gerechnet:

Wie werden eigentlich mehr als 140.000 Unterschriften gezählt? Wer dachte, das müsse doch längst feststehen, vielleicht gar grundsätzlich geregelt sein, irrt ...

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