„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“: Der Fallschirm bekommt erste Risse

von Alexander Bissels

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÃ�G, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÃ�G, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschlieÃ�en, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen.

Bewusste Umgehung des Sozialschutzes

Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg erste Risse (Urteil vom 03. Dezember 2014 â�" 4 Sa 41/14; Pressemitteilung). Das Gericht stellte â�" anders als noch die Vorinstanz – fest, dass es ein widersprüchliches Verhalten sowohl der Dienstleister als auch der beklagten Kundenunternehmen darstelle, sich bei einem an sich vereinbarten Werkvertrag nunmehr auf eine Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis bei bestehender (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu berufen.

Die Parteien hätten sich während der gesamten Vertragslaufzeiten gerade auÃ�erhalb des AÃ�G stellen wollen und somit bewusst den durch das AÃ�G vermittelten Sozialschutz des Klägers zu verhindern versucht. Mangels Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sei der Arbeitsvertrag zwischen den Drittunternehmen und dem Kläger nichtig. Es gelte vielmehr ein Arbeitsvertrag zwischen dem „Zeitarbeitnehmer“ und dem Kundenunternehmen als zustande gekommen.

Freizeichnung durch vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis soll nicht mehr möglich sein

Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist gleichermaÃ�en spannend und praxisrelevant. Bislang ist von der Rechtsprechung die sog. „Fallschirmlösung“ akzeptiert worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK