Verantwortlichkeiten ausbürgern – Entzug der Staatsbürgerschaft zur Terrorismusbekämpfung in Großbritannien

Großbritannien entzieht schon seit dem letzten Jahr verstärkt bestimmten Personen die britische Staatsangehörigkeit und hat nun die Voraussetzungen dafür weiter gelockert. Die Regierung stellt die Ausbürgerung als notwendig dar, um die Sicherheit der – restlichen – Bevölkerung zu gewährleisten. Der Entzug der Staatsbürgerschaft – in Hannah Arendts Worten das „Recht, Rechte zu haben“ – kann aber auch vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungslagen nicht die beste Verteidigungsstrategie des Rechtsstaats sein. Sie schafft es nicht, die Sicherheitslage effektiv zu verbessern. Vielmehr bedroht sie sogar selbst den Rechtsstaat.

Je mehr westliche Staatsangehörige im Irak und in Syrien für die Terrormiliz IS kämpfen, desto größer wird der Druck auf Regierungen, neue Wege zur Terrorismusbekämpfung zu beschreiten. Vor allem erwägen diese, es potentiellen Kämpfern zu erschweren, auszureisen, aber auch, die Rückkehr von kampferfahrenen Personen zu verhindern. Großbritannien plant momentan ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das unter anderem vorsieht, britischen Staatsangehörigen die Wiedereinreise für bis zu zwei Jahre zu verbieten, wenn sie sich nicht bestimmten Maßnahmen unterwerfen. Bereits im Mai 2014 hat Großbritannien jedoch den British Nationality Act 1981 verändert, um die Ausbürgerung von Terrorverdächtigen weitergehend zu ermöglichen.

Die Möglichkeit, britische Staatsangehörigkeit aus Sicherheitsgründen auszubürgern, besteht zwar bereits seit 2002. Neu ist aber, dass das Home Secretary eine Person jetzt mitunter auch dann ausbürgern kann, wenn diese dadurch staatenlos wird. Die Rechtsänderung ist vor allem als Reaktion auf das Urteil des britischen Supreme Courts vom 9. Oktober 2013 zu verstehen, in dem sich dieser zum ersten Mal mit einem Ausbürgerungsfall zu beschäftigen hatte. Der Betroffene Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda war durch den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit staatenlos geworden ...

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