Urteil Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.10.2014 - 4 U 138/13 Urteil Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen) Bach-Blütenprodukte seien Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die zu beurteilenden Werbeaussagen zielten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden ab. Sie seien auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezogen.

Bach-Blütenprodukte dürfen deshalb nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden.

Der Sachverhalt

Der beklagte Apotheker betreibt u.a. eine Versandapotheke, mit der er auch Verbraucher beliefert. Über diese bietet er von einer Hamburger Firma vertriebene sog. "Bach-Blütenprodukte" an. In den Werbeaussagen zu diesen Produkten heißt es u.a.

1. Für "Bach-Blütenprodukte":

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2. für "Original Rescue Tropfen":

...wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job, verwendet; ...

3. für "Original Bach Blütenessenzen":

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