Urlaubsabgeltung und Elternzeit

Der Urlaubsanspruch einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin kann auch noch nach dem Ende der Elternzeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden. Der Urlaubsabgeltungsanspruch einer zuletzt in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin kann auch noch durch eine nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Erklärung des Arbeitgebers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Die Kürzungserklärung des Arbeitgebers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG wirkt Ex tunc, d.h., rückbezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des Urlaubsanspruchs. Sie hat zur Folge, dass der Urlaubs- und damit auch der Urlaubsabgeltungsanspruch so zu behandeln ist, als sei er in Höhe der Kürzung nie entstanden.

Eine solche Auslegung von § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen unionsrechtskonform. Sie verstößt weder gegen Art 5 Nr 2 der Richtlinie 2010/18/EU noch gegen Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ordnet an, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann. Diese Kürzung hat der Beklagte mit Schreiben vom 28.11.2013 wirksam vorgenommen.

Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Urlaubsanspruch bereits vor Antritt der Elternzeit zu kürzen oder eine dahingehende Absicht vorher anzuzeigen, besteht nicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber “den Erholungsurlaub … für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen”. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub kürzen, muss aber von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen1. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK