Steuerberatungsgesetz - Gewerblicher Aufkauf von Steuerberaterhonorarforderungen

Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung ( BGH 25.9.14, IX ZR 25/14 ).

Eine Steuerberaterin hatte eine Forderung gegen ihren Mandaten an eine andere Steuerberatungsgesellschaft (die Klägerin) ohne Zustimmung des Mandanten verkauft. Der Mandant weigerte sich zu zahlen, da er die Abtretung für unzulässig hielt, denn die Klägerin durfte, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein gewerbliches Inkasso betreiben (§ 57 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). AG und LG hatten die Zahlungsklage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH jedoch die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt.

Zwar handelt es sich bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG um ein Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB. Diese Bestimmung ordnet für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, jedoch nicht ausnahmslos die Nichtigkeit an. Sie macht vielmehr diese Rechtsfolge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt ...Zum vollständigen Artikel

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