SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger? Nach einem Beschluss des SG Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER), können Arbeitsuchende EU-Zuwanderer weiterhin im Wege des Sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Das Urteil des EuGH enthalte keine unmittelbare Aussage über die Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Der Sachverhalt

Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.

Das Jobcenter Hagen lehnte den Antrag des Schlossers auf Gewährung von Arbeitslosengeld II unter Hinweis auf die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Keine Grundsicherung für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt) ab. Hiergegen erhob der Schlosser Klage und beantragte Eilrechtsschutz ...

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