Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?

von Christopher A. Wolf

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann, wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gründete, später ausgeräumt wird.

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In dem vorliegenden Fall klagte ein früherer Chefjustiziar einer Bank gegen den Herausgeber eines Nachrichtenmagazins. Die Zeitschrift hatte in einem Artikel über einen wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung entlassenen leitenden Bankangestellten berichtet. Dabei wurde der Verdacht geäußert, der Justiziar habe sich der Beihilfe schuldig gemacht, den ehemaligen Vorstand der Bank verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht und beim Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. Dieser Verdacht wurde zunächst durch einen Sicherheitsberater der Bank geäußert und von dem Nachrichtenmagazin aufgenommen. Später revidierte der Sicherheitsberater seine Aussage und das gegen den Chefjustiziar eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Der Jurist verlangte nun von dem Verlag die Richtigstellung dieser in der Zeitschrift veröffentlichten ihn betreffenden Berichterstattung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Berufungsinstanz gab dem Justiziar recht und hatte den Verlag dazu verurteilt in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift “Richtigstellung” eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.

Dagegen wehrte sich der Pressevertreter nun mit der Revision beim BGH.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 18. November 2014 – Az. VI ZR 76/14 (Pressemitteilung) das angefochtene Urteil auf.

Bei dem angegriffene Artikel handele es sich um eine rechtmäßige, den Chefjustiziar nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung ...

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