Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnung als Geschäftsmodell

von Matthias Lederer

Das LG Regensburg hat mit Urteil vom 02.12.2014, Az.: Az. 2 S 194/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die Abmahnung ausschließlich den Zweck hat, die Abmahnung als Geschäftsmodell zur Einnahmengenerierung zu instrumentalisieren.

Das LG Regensburg bestätigte damit die Entscheidung des AG Regensburg, Urteil vom 05.07.2013, Az. 4 C 3780/12. In dem konkreten Verfahren hatte die Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte im Auftrag der KVR Handelsgesellschaft mbH massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Fehler in AGB und Widerrufserklärungen ausgesprochen. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung waren auch immer die Gebühren aus einem Gegenstandswert von 10.000,- Euro eingefordert worden. Dieser Gegenstandswert wurde einheitlich bei allen angeblichen Vergehen angenommen ...

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