Rechtsbehelfsverfahren | Ist Einspruch per E-Mail nun zulässig oder nicht?

von Einspruch aktuell

| Das FG Hessen (2.7.14, 8 K 1658/13) hatte entschieden, dass ein Einspruch mit einfacher E-Mail nicht zulässig ist. Erst recht ab dem 1.8.13 ist mit Einführung von § 87a Abs. 3 S. 2 AO die elektronische Einspruchseinlegung zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Der BFH muss nun klären, ob nach der bis zum 31.7.13 geltenden Rechtslage auch eine Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail statthaft war. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind jedoch der Auffassung, dass es nach wie vor zulässig ist, einen Einspruch auch durch einfache E-Mail einzulegen. |

Dies geht aus einer Bundestagsdrucksache (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, S. 36 f.) hervor. Hintergrund war die Anfrage eines Abgeordneten ...

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