Rechtsanwälte können direkt mit Jobcenter abrechnen – BSG: Rechnung muss nicht vom Mandanten eingereicht werden

von Thorsten Blaufelder

Dez 10

In Widerspruchsverfahren gegenüber einem Jobcenter können Rechtsanwälte die Kosten direkt mit der Behörde abrechnen. Hat das Jobcenter der Kostenübernahme grundsätzlich zugestimmt, muss nicht der Arbeitslose selbst die Rechnung einreichen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 02.12.2014 in Kassel (AZ: B 14 AS 60/13 R).

Im Streitfall hatte ein Arbeitsloser in Köln die Übernahme von Energieschulden beantragt. Das Jobcenter lehnte dies ab. Für seinen Widerspruch nahm sich der Arbeitslose einen Rechtsanwalt zur Hilfe. Der rechnete später 309,40 € direkt gegenüber dem Jobcenter ab.

Das Jobcenter bestätigte zwar, dass die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war, setzte die zu erstattenden Kosten aber auf null Euro fest. Der Arbeitslose habe keine Rechnung eingereicht. Offenbar seien ihm keine erstattungsfähigen Kosten entstanden ...

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