Recht des Betriebsrats „Nein zum Krieg“ zu vekünden

von Olaf Moegelin

Dem Bundesarbeitsgericht lag der Antrag eines Arbeitgebers vor, der darauf gerichtet war, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Es ging um die Frage, ob der Betriebrsat sich entgegen § 74 Abs. 2 Satz 3 HS 1 BetrVG in unzulässiger Weise parteipolitisch betätigt hat. Zudem ist fraglich, ob in so einem Fall überhaupt ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat in Frage kommt.

Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er die Mitarbeiter des Betriebs zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen.

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten ergeben sich aus § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen ...

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