Probleme bei der Weiterlizensierung verschiedener Open Source Lizenzen und Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns

von Matthias Rosa

Open Source Software ist im Laufe der Zeit zu einem immer wichtigeren Faktor in der Softwarewirtschaft geworden. Um unnötigen Programmieraufwand zu sparen oder von besonderer technischer Expertise zu profitieren, bietet es sich für die gegenwärtige Softwareentwicklung an, auf Open Source Software zurückzugreifen. Oft fallen dabei mehrere Softwarebestandteile unter verschiedene Open Source Lizenzbestimmungen oder es soll ein Open Source-Projekt, dass unter einer bestimmten Lizenz entwickelt wurde, unter einer anderen weiterentwickelt werden. Das kann in der Praxis problematisch sein, wenn eine Unvereinbarkeit der betreffenden Open Source Lizenzen gegeben ist. Werden dann die einschlägigen Lizenzbestimmungen verletzt, kann sich der Verletzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Lizenzinhabers ausgesetzt sehen.

In einem dem Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 17.07.2014 -14 O 463/12, nicht rechtskräftig) vorliegenden Verfahren, hatte die beklagte Partei eine Open Source Software weiterentwickelt und unter einem eigenen Namen angeboten. Ursprüngliche Rechtinhaberin war die Klägerin des Verfahrens. Die Beklagte lizensierte die Weiterentwicklung der Software, die ursprünglich unter der GNU General Public License (GPL) lizensiert war, sodann unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) und zwar in der Version 3 (v3).

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 69 c Urhebergesetz (UrhG). Die Weiterlizensierung der Software unter der LGPL v3 führe nämlich dazu, dass der Quellcode nur in geringem Umfang offen gelegt werden müsse. Die Kölner Richter gingen insofern nach Auslegung der Ziff. 9 GPLv2 bzw ...

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