OVG Koblenz setzt Entscheidung zu Wasserkraftwerk in Bad Ems aus

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (Az. 1 A 11254/13.OVG) entschieden, das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auszusetzen. Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides Bedenken bestehen.

I. Sachverhalt

Source: http://publicdomainvectors.org/ Das beigeladene Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von ca. 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die hierfür erforderliche Genehmigung. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erhob hiergegen Klage, mit der er – wie schon im Genehmigungsverfahren – eine Vielzahl von Einwendungen vorbrachte. Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin setzte das Oberverwaltungsgericht das Verfahren aus bis zur Entscheidung des EuGH über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Da dem EuGH diese Fragen bereits in einem anderen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sind und der EuGH hierüber am 8. Juli 2014 verhandelt hat, sah das Oberverwaltungsgericht von einer erneuten Vorlage dieser Fragen ab.

II ...

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