OLG Frankfurt a.M.: Zur Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in urheberrechtlichen Verfahren

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2014, Az. 11 SV 59/14 § 11 RVG; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung (Rechtsanwaltsvergütung) in urheberrechtlichen Streitigkeiten bei dem Gericht liegt, bei welchem die Zuständigkeit für Urheberrechtssachen in der Hauptsache konzentriert ist. Dies gelte auch dann, wenn die Angelegenheit im Mahnverfahren erledigt werde, bevor das Mahngericht die Sache an das Prozessgericht abgegeben habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Das Amtsgericht Frankfurt am Main wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als das zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

I. Mit Schreiben vom 20. November 2013 beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht Hanau eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG für die Vertretung des Antragsgegners in diversen Mahnverfahren. Das Amtsgericht Hanau wies sodann unter dem 17.12.2013 darauf hin, dass für die Festsetzung nach § 11 RVG das Prozessgericht des ersten Rechtszuges des Ausgangsverfahrens zuständig sei. Da es sich nach den Angaben der Antragsteller um Urheberrechtsverfahren handele, sei das Amtsgericht Frankfurt am Main ausschließlich zuständig. Die Antragsteller beantragten daraufhin die Abgabe an das Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses erklärte sich mit Beschluss vom 8.4.2014 für örtlich und sachlich unzuständig und verwies die Sache an das Amtsgericht Hanau, da dieses das Prozessgericht der ersten Instanz sei. Die ausschließliche Zuständigkeit für Urheberrechtsverfahren nach § 7 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz beziehe sich nur auf Rechtsstreitigkeiten, nicht auf Kostenfestsetzungsverfahren.

Mit Beschluss vom 20.5 ...

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