Neue nationale Bestimmungen zur Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln zum 13.12.2014

Zum 13.12.2014 tritt die Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV) in Kraft, die Lebensmittelunternehmern europaweit spezifische Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und im Fernabsatz auferlegt. Eine Erleichterung für viele Verbraucher stellt hierbei insbesondere die Obliegenheit zur Deutlichmachung spezifischer Allergene dar, welche nach der LMIV jedoch unmittelbar nur für vorverpackte Lebensmittel verbindlich ist und für lose Lebensmittel durch nationale Regelungen erweitert werden soll. Nun hat der deutsche Gesetzgeber diesbezüglich im Eilverfahren eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, welche die Allergenkennzeichnung für lose Lebensmittel umfassend regelt. Die IT-Recht-Kanzlei informiert über Hintergründe und Inhalte der neuen Bestimmungen.

1.) Die Pflicht zur Allergenkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel nach der LMIV

Bei vorverpackten Lebensmitteln (s. nur Erwägungsgrund 48) besteht nach Art. 9 Abs. 1 lit. c die Pflicht, alle Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie deren Derivate auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 2 zu kennzeichnen, sofern sie

  • als Allergene Allergien und Unverträglichkeiten auslösen und in Anhang II der LMIV Erwähnung finden

  • bei der Herstellung des Lebensmittels verwendet werden und

  • etwaig in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden sind.

Grundsätzlich trifft diese Pflicht denjenigen Lebensmittelunternehmer, unter dessen Firma das Lebensmittel vermarktet wird, Art. 8 Abs. 1. Hat dieser seinen Sitz außerhalb der EU, ist der Importeur verantwortlich.

Achtung: Händler, die in Eigenverantwortung eine Änderung der Angaben vornehmen, haften für diese selbstständig, Art. 8 Abs. 4 Satz 2 ...

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