Mindestlohn für Krankheitszeiten und Feiertage

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 17.07.2012 (MindestlohnVO) i.V.m. dem Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohnes für pädagogisches Personal vom 15.11.2011 (MindestlohnTV) auch für diejenigen Zeiten, in denen er aufgrund von Krankheit Anspruch auf Lohnfortzahlung nach §§ 3, 4 EFZG beanspruchen kann. Der Anspruch folgt nicht aus dem Entsendegesetz, sondern aus dem nur für inländische Arbeitgeber geltenden Recht der Entgeltfortzahlung. Gleiches gilt für diejenigen Zeiten, in denen der Arbeitnehmer gem. § 2 EFZG Entgeltfortzahlung an Feiertagen verlangen kann.

Die Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Entsende-Richtlinie 96/71/EG1 stehen der Anwendung des in §§ 2, 3, 4 EFZG geregelten Lohnausfallprinzips nicht entgegen.

Eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation iSd §§ 35 SGB IX, 6 Abs 9 Satz 2 AEntG iVm § 1 Satz 1 MindestlohnVO und § 1 Nr 2 MindestlohnTV liegt nur dann vor, wenn ihr alleiniger oder zumindest ihr Hauptzweck in der Förderung und Bildung behinderter Menschen liegt. Der Gesetzgeber hat dieses sog. Überwiegensprinzip durch die Regelung in § 6 Abs 2 bis 9 AEntG zur Richtschnur erhoben.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Dem Arbeitnehmer steht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 3, 4 EFZG. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach § 4 Abs. 1 EFZG ist für den in § 3 Abs ...

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