Luftverkehrssteuer verfassungsgemäß

Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes wird der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Steuergegenstandes vorbringen kann, die Berücksichtigung sachwidriger, willkürlicher Erwägungen ausgeschlossen ist und die konkrete Belastungsentscheidung nicht mit anderen Verfassungsnormen in Konflikt gerät.

Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz die Bestimmungen der § 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 09.12 20101 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 05.12 20122 als mit dem Grundgesetz vereinbar.

Inhalt[↑]

  • Das luftverkehrsteuergesetz
  • Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • Die Verordnungsermächtigung für das Bundesfinanzministerium
  • Steuergegenstand und der allgemeine Gleichheitssatz
  • Besteuerung des gewerblichen Passagierluftverkehrs
  • Steuerentlastung für Inselflüge
  • Steuerbefreiung für hoheitliche und militärische Flüge
  • Umsteigerprivileg
  • Ausgestaltung des Steuertarifs
  • Besteuerung und Berufsfreiheit

Das luftverkehrsteuergesetz[↑]

Die abstrakte Normenkontrolle betrifft das Gesetz über die Erhebung einer Luftverkehrsteuer auf in Deutschland startende gewerbliche Passagierflüge.

Im Juni 2010 beschloss die Bundesregierung als Teil eines Maßnahmepakets zur Konsolidierung des Bundeshaushalts die Einführung einer Luftverkehrsteuer mit dem Ziel, Einnahmen für den Bund in Höhe von 1 Milliarde € jährlich zu erzielen ...

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