LG Frankfurt a.M.: Fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button kein Wettbewerbsverstoß

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14).

Die Parteien betrieben beide zwei Online-Shops.

Der Kläger beanstandete u.a. die Datenschutzerklärung auf der Seite des Beklagten, wo es u.a. hieß:

"Weitergabe personenbezogener DatenEine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht Ausgenommen hieran sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschrankt sich auf ein Mindestmaß."

Der Beklagte setzte auf seiner Webseite den Like Button von Facebook ein. Der Kläger sah daher die Datenschutzerklärung als fehlerhaft an, da durch das Plug-In auch ungewollt Daten an Facebook übertragen würden.

Das LG Frankfurt a.M ...

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