Kreditbearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite - Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite noch zurückgefordert werden können und die Verjährungsfrist für die Jahre 2005-2011 zum Jahresende 2014 abläuft.

Existenzgründer, welche ein Darlehen bis zur 75.000 € zur Existenzgründung aufgenommen haben, werden als Verbraucher behandelt.
Für private Darlehen von Unternehmern gilt ebenfalls, dass sie die Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Es kommt auf den Verwendungszweck des Darlehens an.

Es stellt sich nun die Frage, was mit Kreditbearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen von Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen für deren beruflichen Zwecke geschieht. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung steht noch aus.

Schon unter der Geltung des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konnten sich Unternehmer über die Generalklausel auf den Schutz des Gesetzes berufen, wenn auch teilweise nicht im selben Umfang wie Verbraucher.
Zur aktuellen Rechtslage steht fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge, die den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gemäß § 307 BGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen.

Von einer unangemessenen Benachteiligung ist auszugehen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur der Sache ergeben, so wesentlich einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet ist ...Zum vollständigen Artikel


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