Kauft Paypal sich frei?

von Udo Vetter

Eine ungewöhnliche Entwicklung nimmt der Rechtsstreit um eine 500-Euro-Gewinnzusage von Paypal. Einer der vielen Teilnehmer der Aktion “Willste? Kriegste!” hatte erfolgreich auf Auszahlung des vermeintlichen Gewinns geklagt und vom Amtsgericht Jena recht bekommen. Doch jetzt nahm er seine Klage zurück – nach entsprechender Zahlung von Paypal?

Die Vermutung, dass Paypal einem “Präzedenz”urteil gegen entsprechende freiwillige Leistungen an den Kläger noch nachträglich den Boden entziehen will, drängt sich natürlich auf. Das Urteil löst sich allerdings dadurch nicht in Luft auf – es ist ja bereits veröffentlicht.

Was nun nicht eintritt, ist die formale Rechtskraft des Urteils. Die Rechtskraft hat aber erst mal nur zwischen den Parteien Wirkung. Der Kläger kann nun nicht mehr aus der Entscheidung gegen Paypal vollstrecken. Außerdem hat sich natürlich die Berufung erledigt, die Paypal wohl eingelegt hat. Außerdem muss der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen, die Anwaltskosten von Paypal eingeschlossen ...

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