Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein

von Thorsten Blaufelder

Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 08.12.2014, in Mainz entschieden und damit einer Kinderkrankenschwester recht gegeben (AZ: L 2 U 99/13).

Die heute 54-jährige Frau arbeitete in der Kinderklinik der Universität Mainz. Im Jahr 2009 ließ sie sich gegen das Schweinegrippevirus H1N1 impfen. Die Impfung war vom Arbeitgeber und der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO) für Krankenhauspersonal „dringend empfohlen“.

Doch die Schutzimpfung hatte offenbar gesundheitliche Folgen. Kurze Zeit danach schwoll nicht nur der Arm an, auch eine Herzbeutelinfektion sowie neurologische Schäden traten auf. Seit dem 01.07.2010 bezieht die Kinderkrankenschwester eine volle Erwerbsminderungsrente. Sie ist zudem mittlerweile als Schwerbehinderte anerkannt.

Von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz wollte sie die Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt haben. Mit der Anerkennung kann eine Verletztenrente beantragt werden. In einem weiteren Verfahren begehrt die Schwerbehinderte wegen des Impfschadens eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Die Unfallkasse wollte die Impfung jedoch nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Bereits 1974 habe das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass bei allgemeinen Impfungen kein ausreichender beruflicher Zusammenhang für einen Arbeitsunfall besteht. Auch hier fehle der ursächliche Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Die Schweinegrippeimpfung sei der Bedeutung nach einer normalen Grippeschutzimpfung gleichzustellen, so die Unfallkasse ...

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