Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der Drogen während der Fahrt.

von Bernd Rösch

Da Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne darstellen, hindert die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Regelfall auch nicht.

Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 10.10.2014 – 1 Ss 52/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte, der ein Kfz unter Drogengenuss geführt hatte und der bei dieser Fahrt Marihuana in seiner Jackentasche mit dabei hatte, zunächst nur wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel nach § 24a Abs. 2 StVG rechtskräftig zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 € verurteilt worden ...

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