Finanzgericht Münster: Kosten des Ehescheidungsverfahrens sind weiterhin steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

von Rainer Bosch

Finanzgericht Münster: Kosten des Ehescheidungsverfahrens sind weiterhin steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Mit Urteil vom 21. November 2014 - 4 K 1829/14 E - hat nun auch das Finanzgericht Münster entschieden, Gerichts- und Anwaltskosten des Ehescheidungsverfahrens könnten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Zuvor war das bereits vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16. Oktober 2014 - 4 K 1976/14 - festgestellt worden (siehe unsere Mitteilung vom 02. November 2014).

Die Eheleute waren im Jahr 2013 geschieden worden. Sie hatten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren eine notariell beurkundete Ehescheidungsfolgenvereinbarung getroffen. In dieser hatte die Ehefrau den hälftigen Miteigentumsanteil des Ehemanns am gemeinsamen Grundstück erworben. Ferner hatte man einen wechselseitigen Verzicht auf alle denkbaren Ansprüche vereinbart. Die Ehefrau hatte an den Ehemann einen gewissen Betrag zu zahlen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die - zwischenzeitlich geschiedene - Ehefrau die Kosten des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens und der Scheidungsfolgenvereinbarung als außergewöhnliche Belastungen geltend, ebenso die an den früheren Ehemann geleistete Zahlung. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Aufwand insgesamt nicht im Hinblick auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, da hiernach - so das Finanzamt zur Begründung - Prozesskosten und damit auch Kosten eines Scheidungsverfahrens nur noch ausnahmeweise berücksichtigt werden könnten.

Das Finanzgericht Münster sah das jedenfalls teilweise anders. Die Gerichts- und Anwaltskosten des Ehescheidungsverfahrens seien außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden; denn eine Ehe könne nur durch gerichtliche Entscheidung geschieden werden ...

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