Der Fehlalarm des Rauchmelders – und die Schäden des Feuerwehreinsatzes

Die Stadt haftet nicht generell für die Schäden, die bei einem durch einen Fehlalarm ausgelösten Feuerwehreinsatz im Haus des Geschädigten entstehen.

Ein Anspruch der Geschädigten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Stadt vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Stadt haben in Ausübung der Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg gehandelt, nämlich in Ausübung ihrer Pflicht, bei Bränden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediensteten der Stadt haben hierbei jedoch keine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Sie haben insbesondere ihre Pflicht zu rechtmäßigen Verwaltungshandeln gem. Art.20 Abs. 3 GG, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht verletzt.

Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits darin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen tatsächlichen Brand, sondern nur um einen Fehlalarm des Rauchmelders handelte. Die Feuerwehr wird zur Gefahrenabwehr tätig und ist somit Polizeibehörde im materiell-rechtlichen Sinne. Daher liegt eine Gefahr im Sinne des Gesetzes auch bei einer Anscheinsgefahr vor, d.h. wenn zwar bei einer Ex post Betrachtung keine Gefahr vorlag, die Behörde aber Ex ante aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass eine solche gegeben war. So liegt der Fall auch hier. Aufgrund des akustischen Warnsignals des Rauchmelders mussten die Bediensteten bei Eintreffen am Einsatzort von einem Brand ausgehen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussagen der Zeugen X, Y und Q, die das von ihnen wahrgenommene Piepsgeräusch eindeutig als Alarmsignal eines Rauchmelders identifizieren konnten ...

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