Das war wohl nichts, Frau Ministerin !

Kaum war hier in M-V das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gestartet, schoss Justizministerin Kuder auch schon quer, wie der NDR seinerzeit berichtete:

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat dem Richterbund untersagt, die Unterschriftenlisten für das vor wenigen Tagen gestartete Volksbegehren in den Gerichten auszulegen. Die Neutralität der Justiz müsse gewahrt bleiben, teilte Kuder mit. Privatangelegenheiten hätten in Dienstgebäuden nichts zu suchen. Als solche wertet sie das Engagement von Richterbund und dem Verein Pro Justiz, sich mit einem Volksbegehren gegen die geplante Reduzierung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren. Jede Aktion im Zusammenhang mit dem Volksbegehren sei in Justizdienstgebäuden zu unterlassen, kündigte die Ministerin an.

Genützt hat es nicht, wie wir jetzt wissen. Das Volksbegehren hat die erste ((und wohl größte) Hürde genommen. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde mit 149.855 deutlich überschritten und am o9.12.2014 beim Landtag eingereicht ...

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