BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in 2014, Auskunft, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, Scheinvater, Scheinvaterregress, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung

DNA – Gutachten im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Foto: Ivelin-Radkov/fotolia.de)

Streitet sich ein Ehepaar mit einem weiteren Mann darüber, ob ein in der Ehe geborenes statt von dem Ehemann von dem anderen Mann abstammt, so muss ein Vaterschaftsgutachten eingeholt werden. Dabei muss aber auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

1. Sachverhalt

Es geht um eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Abstammungsgutachtens (“DNA-Gutachten”) eingeholt wird. Dieses Gutachten soll zur Klärung der Frage dienen, ob der Antragsteller der leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) ist. Die Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 2) sind seit 2009 miteinander verheiratet. Sie sind die rechtlichen Eltern der Beschwerdeführerin zu 3), mit der sie in einem Haushalt leben.

Der Antragsteller hatte Umgang mit und Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu 3). Er behauptet, der leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) zu sein, was von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) bestritten wird. Unstreitig ist, dass der Antragsteller und die Beschwerdeführerin zu 1) während der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander Geschlechtsverkehr hatten und dem Antragsteller in den ersten Monaten nach der Geburt begleitete Umgangskontakte mit der Beschwerdeführerin zu 3) eingeräumt wurden. Das Oberlandesgericht hält die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens für notwendig. Diese Feststellung sei notwendige Voraussetzung für einen Umgangs- und Auskunftsanspruch des Antragstellers gemäß § 1686a Abs. 1 BGB. Dagegen legten die Eheleute Verfassungsbeschwerde ein.

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