Bußgelder wegen ungekennzeichneter Gläser

Wer gewerbsmäßig und gegen Entgelt Getränke ausschenkt, muss bis auf wenige Ausnahmen, dazu Ausschankgefäße verwenden, die “ein festgelegten Volumen einhalten und das Volumen auf ihnen gekennzeichnet und angegeben [haben]“, § 9 Abs. 2 EichO.

Die aktuelle Rechtslage

Im Rahmen einer Prüfungs- und Überwachungsmaßnahme wurde nunmehr im Lokal unseres Mandanten festgestellt, dass sich hinter der Bar sieben Raki-Gläser befanden, an welchen weder eine Herstellerangabe noch eine Maßangabe vorhanden war.

Weder die zuständige Eichbehörde, noch das erstinstanzliche Amtsgericht folgten der Verteidigung in der Auffassung, dass durch das bloße Abstellen bzw. Bereithalten keine Ordnungswidrigkeit verwirklicht worden sein konnte, nachdem eine solche nur bei tatsächlichem Herausgeben bzw. Benutzen der ungekennzeichneten Gläser vorliegt ...

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