Beweiswert eines toten Zeugen

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte zu klären, ob auch ohne Einwilligung eines Verstorbenen ärztliche Aussagen über ihn im Arbeitsgerichtsverfahren verwertet werden können.

Eine Kündigungsschutzklage führte in 2. Instanz zum Obsiegen für den Arbeitnehmer. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit der Nichtzulassungsbeschwerde und meint, folgende aufgeworfene Rechtsfragen seien klärungsbedürftig:.

ob eine Beweiserhebung zulässig ist und nach dem Tod eines potentiell Erkrankten – auch ohne dessen Einwilligung – die ärztlichen Unterlagen bzw. Aussagen der ihn behandelnden Ärzte entgegen der gebotenen Schweigepflicht verwertet werden können und dürfen;

ob der Grundsatz, der Kündigende müsse die Entschuldigungsgründe des Gekündigten widerlegen, uneingeschränkt gilt oder dieser Grundsatz erst dann greift, wenn ein konkreter, substantieller Sachvortrag des Gekündigten erfolgt, der konkret seitens des Kündigenden einlassungsfähig und konkret einlassbar ist“.

Beide Fragen hält das BAG für nicht klärungsbedürftig.

Ärztliche Aussagen oder Unterlagen dürfen grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Verstorbenen verwertet werden. Anderes gilt ausnahmsweise, wenn Auskunft, Einsicht und Verwertung dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entsprechen.

Die Verschwiegenheitspflicht des Arztes gilt über den Tod des Patienten hinaus. Nur der behandelnde Arzt kann entscheiden, ob seine Schweigepflicht zu wahren ist oder nicht, soweit es um das Einsichts- und Auskunftsrecht naher Angehöriger des Verstorbenen geht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK