BAG zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

von Christian Rolfs

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft gezahlt werden müsse. Jetzt hat das BAG für die Pflegebranche entschieden, dass der dort bereits seit 2010 geltende Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Auf der Basis des AEntG hatte das BMAS unter dem 15.7.2010 die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV, BAnz S. 2571) erlassen. Diese sieht einen Mindest-Stundenlohn von aktuell 9,00 Euro (im Beitrittsgebiet 8,00 Euro) für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegebetrieben vor, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erbringen.

Im Streitfall war die 1954 geborene Klägerin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Ihr Brutto-Monatsgehalt betrug knapp 1.700 Euro. Sie betreute u.a. zwei demente und auf einen Rollstuhl angewiesene Schwestern einer katholischen Schwesternschaft. Sie arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. In den Arbeitsphasen wohnte die Klägerin in einem Zimmer der Schwesternschaft in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern ...

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