Arbeitsverhältnis mit Entleiher trotz Verleiherlaubnis

Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis erkennbar keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, so das LAG Baden Württemberg (Urt. v. 3.12.2014 - 4 Sa 41/14).

Ein Entwicklungsingenieur war seit Mai 2011 durchgehend auf demselben Arbeitsplatz bei der beklagten Firma in Mannheim eingesetzt. Das beklagte Unternehmen setzte den Ingenieur in Erfüllung von Rahmenwerkverträgen mit drei verschiedenen Drittfirmen, die die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaßen, bei diesen ein. Der Betroffene war voll betrieblich eingegliedert und unterstand dem Weisungsrecht der Beklagten. Trotz gegenteiliger vertraglicher Bezeichnung war dies bewusst gewollt ...

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