AG München: Zur lediglich berichterstattenden “redaktionellen Nutzung” eines Bildes gegenüber dessen werblicher Nutzung / MFM-Liste

AG München, Urteil vom 02.05.2014, Az. 142 C 5827/14 § 13 S.2 UrhG, § 16 UrhG, § 19 Abs. 4 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1, 2 UrhG

Das AG München hat entschieden, dass eine redaktionelle Nutzung nach der MFM-Tabelle “Online-Zeitungen und Zeitschriften, Intranet, Informationsdienste (redaktionelle Nutzung)” dann vorliegt, wenn mit der Verwendung eines Bildes in einer bestimmten Berichterstattung nicht weitere Zwecke (Werbung) verfolgt werden. Die Beklagte, welche ein Online-Magazin betreibt, hatte sich erfolglos dagegen gewehrt, dass der Schadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung nach der Tabelle “Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pup-Ups, Banner, Online-Shops” berechnet werden sollte. Die Beklagte hatte indessen auf die Definition auf der Internetseite www.bvoa.org verwiesen, dass eine redaktionelle Nutzung vorliege, “wenn ein Bild zur Illustration eines unzweifelhaft journalistischen Artikels verwendet werde. Sobald ein Bild in einem Umfang genutzt werde, dessen Selbstzweck nicht die Information der Öffentlichkeit sei, liege keine redaktionelle Nutzung vor”. Dem hat das AG München zugestimmt und unter Hinweis auf die auf der Artikelseite geschaltete Werbung von einem dualen Nutzungszweck gesprochen, der einer rein redaktionellen Verwendung entgegenstehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

In dem Rechtsstreit … wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch .. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.04.2014 folgendes

Endurteil:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.225,72 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit zu bezahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar ...

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