1C_273/2014:

von Fabian Klaber
Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet:
  • Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN 1194 (im Eigentum der C. Immobilien AG) wird ein Fuss- und Fahrwegrecht enteignet.
  • Bei der Anmeldung des Fuss- und Fahrwegrechts im Grundbuch ist eine Bescheinigung des Bauamts über die Abnahme des Bauvorhabens "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" vorzulegen.
Gegen das Bauvorhaben "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" und die Bewilligung des Erschliessungshilfegesuchs erhoben A. und B. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim BGer. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Notwegs auf ihrer Parzelle eine unverhältnismässige Einschränkung ihres Eigentums darstelle (Art. 26 BV) und eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten sei.

Das BGer führt aus, dass eine Parzellarordnungsmassnahme im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden könne. Die Gewerbezone, in der die betroffenen Parzellen liegen, sei dicht überbaut ...Zum vollständigen Artikel

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