Zweimal Europa – ein Thema: Datenschutz

von Daniela Windelband

Ändert sich das deutsche Datenschutzrecht durch die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Über die EU-DSGVO und ihre geplanten Neuerungen ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Anfang Dezember hat Deutschland beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU erreicht, dass einzelne Mitgliedstaaten beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein höheres Niveau als in der EU-DSVGO umsetzen dürfen. Betroffen hiervon könnten z.B. personenbezogene Daten bei Ämtern, Gesundheitsdaten oder Mitarbeiter- bzw. Rentendaten sein. Dem vorläufig verabschiedeten Papier des Ministertreffens nach gibt es die Möglichkeit nationale Gesetze aufrecht zu erhalten ...

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