Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

von Benedikt Meyer

Die Diskussion darüber, wie sinnvoll die Regelung in § 522 Abs. 2 ZPO ist, dürfte in etwa genau so alt sein, wie die Regelung selbst. RiBGH Prof. Dr. Gehrlein hat das Thema in einer der letzten NJW (NJW 2014, 3393) erneut aufgegriffen und plädiert dort nachdrücklich für eine Abschaffung der Regelung.

Hintergrund

§ 522 Abs. 2 ZPO ist eine der wichtigsten Vorschriften des Berufungsrechts: Hält das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet (und misst es der Sache keine grundlegende Bedeutung bei), soll es die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verwerfen. Der Berufungskläger ist zuvor darauf hinzuweisen, dass das Gericht beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 zu verfahren, Abs. 2 Satz 2.

Bis 2011 bestimmte § 522 Abs. 3 ZPO a.F., dass ein solcher Beschluss unanfechtbar sei. Seit Mitte 2011 ist gegen den Beschluss gem. §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (wenn die Beschwer 20.000 EUR übersteigt, § 26 Ziff. 8 EGZPO).

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll § 522 Abs. 2 ZPO die Berufungsgerichte entlasten, indem richterliche Arbeitskraft nicht unnötig gebunden und Terminszeit für „wirklich verhandlungsbedürftige“ Fälle frei wird. Außerdem verhindere die Beschlusszurückweisung, dass eine rechtskräftige Entscheidung herausgezögert werde, wenn mit der mündlichen Verhandlung kein „Gewinn an Rechtsschutz“ verbunden sei.

Ob § 522 Abs. 2 ZPO diese Zwecke tatsächlich erfüllt, wird jedoch immer wieder bezweifelt.

Gehrleins Hauptargument ist, dass eine Zurückweisung durch Beschluss gar nicht mit einer Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung einhergehe. Damit verfehle die Regelung dann aber ihren eigentlichen Zweck ...

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