Vier Irrtümer über Patente, die Sie vermeiden sollten

von BARDEHLE PAGENBERG

Das Patentrecht ist ein komplexes Thema. Hier sind vier typische Missverständnisse über Patente, die Sie vermeiden sollten:

Kein positives Benutzungsrecht

Ein Patent ist kein Freifahrtschein dafür, dass Sie die patentierte Erfindung auch tatsächlich nutzen dürfen. Zum Beispiel, indem Sie ein Produkt verkaufen, in dem die Erfindung steckt.

Ein Patent verleiht dem Inhaber nämlich zu allererst “nur” ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten. Der Inhaber kann anderen untersagen, die patentierte Erfindung kommerziell zu nutzen (siehe “Was ist ein Patent?”). Wenn Sie selbst ein Patent haben, schließt das also keineswegs aus, dass nicht ein anderer ein Patent besitzt, in dessen Schutzbereich Sie mit Ihrem Produkt fallen.

Vor der Markteinführung eines neuen Produkts kann es deshalb Sinn machen, zu untersuchen ob Wettbewerber möglicherweise Patente halten, die Sie mit Ihrem Produkt verletzen könnten. Solche “Freedom-to-operate”-Analysen sind unser tägliches Brot – sprechen Sie uns bei Bedarf einfach an!

Kein direkter Produktschutz

Ein Patent schützt nicht ein konkretes Produkt mit all seinen Features. Patente sind dazu da, technische Problemlösungen vor Nachahmung zu schützen (Erfindungen).

Deshalb ist es wichtig, sich im Patenterteilungsprozess von einer zu engen Sicht auf das eigene Produkt loszulösen. Sonst schützt das Patent am Ende nur dieses konkrete Produkt und kann schon durch leichte Abwandlungen umgangen werden.

Stattdessen sollten Sie sich fragen, was die minimale Menge von Merkmalen ist, die das Produkt einzigartig macht ...

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