Umsetzung EU-Richtlinie 2012/19/EU in Großbritannien: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten

Großbritannien hat als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-RL) in britisches Recht umgesetzt (The Waste Electrical and Electronic Equipment Regulations; hier einsehbar).

Das zuständige britische Ministerium (Department for Business Innovation & Skills) hat dazu einen
lesenswerten Leitfaden veröffentlicht.

Neben dem von den Waste Electrical and Electronic Equipment Regulations (entsprechend WEEE-RL) vorgesehenen offenen, umfassenden Anwendungsbereich ab 2018 und der Anwendung der Regulations auf Photovoltaikmodule bereits mit Inkrafttreten der Regulations ist für den deutschen Onlinehändler folgendes wichtig. Die britische Gesetzeslage ist hinsichtlich der Entsorgungspflichten von Onlinehändlern aus anderen EU-Staaten wesentlich händlerfreundlicher als die Gesetzeslage in anderen EU-Staaten.

Anders als von der WEEE-RL vorgesehen und anders als z.B. in den Umsetzungsgesetzen in Frankreich oder Österreich geregelt, hat der deutsche Onlinehändler bei Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten in Großbritannien die Wahlfreiheit, entweder einen Bevollmächtigen mit Sitz in Großbritannien zu beauftragen oder Mitglied in einem britischen Entsorgungssystem zu werden. Bei kleineren vertriebenen Mengen reicht bereits die Registrierung bei der zuständigen Behörde aus. Diese Fallkonstellation (geringe anfallende Volumina von Elektrogeräten) wird wohl bei der Mehrheit der deutschen Onlinehändler zutreffen.

Der deutsche Onlinehändler wurde bereits nach früherer Rechtslage dann als Hersteller angesehen, wenn er Elektro- und Elektronikgeräte in Großbritannien vertreibt. Dies wird in den Waste Electrical and Electronic Equipment Regulations noch einmal aufgenommen ...

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