Übernahme von Sanktionen gegen Vorstandsmitglieder durch die AG – BGH setzt Grenzen

Wenn Vorstandsmitglieder bei ihrer Tätigkeit in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten, haben sie ein großes Interesse daran, dass etwaig gegen sie verhängte Geldstrafen beziehungsweise -auflagen durch die Gesellschaft übernommen werden.

Bislang war umstritten, ob es dem Aufsichtsrat erlaubt ist, ohne Zustimmung der Hauptversammlung entsprechende Verträge mit Vorstandsmitgliedern zu schließen. Teilweise wurde dies für zulässig gehalten, wenn es dem Aufsichtsrat etwa darum ging, einen großen Imageschaden für die Gesellschaft abzuwenden.

Die herrschende Meinung in der Literatur war bislang der Auffassung, dass – soweit die Pflichtverletzung des Vorstandmitglieds auch gegenüber der Gesellschaft erfolgte – gemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG analog allein die Hauptversammlung für den Abschluss solcher Übernahmeverträge zuständig ist (und mindestens drei Jahre seit der Pflichtverletzung vergangen sein müssen).

Vorstandsmitglieder können Geldstrafen nicht ohne Weiteres auf Gesellschaft abwälzen

Der BGH hat sich nun mit Urteil vom 8. Juli 2014 (AZ: II ZR 174/13) der herrschenden Meinung angeschlossen und damit der Übernahme von Geldstrafen, -bußen und -auflagen gegen Vorstandsmitglieder durch Aktiengesellschaften klare Grenzen gesetzt ...

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