Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?

von Maximilian Steinbeis

Was für eine wahnwitzige Idee: US-Präsident Obama soll die Verantwortlichen für die Folterpolitik seines Vorgängers begnadigen – Bush, Cheney, Rumsfeld mitsamt ihren geheimdienstlichen Exekutoren und ihren juristischen Büchsenspannern. Das fordert, pünktlich zur Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterpraxis der CIA, niemand Geringeres als die ehrwürdige American Civil Liberties Union (ACLU), die Speerspitze des Bürgerrechts-Liberalismus, die seit fast 100 Jahren die Freiheit des Einzelnen vor dem Übergriff des Staates so effektiv und leidenschaftlich verteidigt wie so leicht keine zweite Organisation auf der Welt.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie ACLU-Chef Anthony Romero in seinem Gastbeitrag in der New York Times diese Forderung begründet, kommt man schon erst mal ins Grübeln: Strafrechtlich haben Rumsfeld, Cheney und tutti quanti sowieso nichts zu befürchten. Niemand ist weit und breit in Sicht, der ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Die 13 Jahre alten Vorwürfe sind bereits verjährt oder werden es bald sein. Die Begnadigung, so die Logik der ACLU, ist die billigste Art, trotzdem klar zu machen, womit wir es hier zu tun haben. Nämlich mit Verbrechern.

Das hat erst mal was ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK