Rettungsanker gegen überbordende Anklagepraxis

von Christoph Nebgen

Am vergangenen Freitag fand in Hamburg eine feine Fortbildung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. (WisteV) statt. Thema war "Einstellungen gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafschen, verbunden mit der titelgebenden Frage "Fluch oder Segen". Es gab vier Vorträge und eine zaghafte Diskussion.

Leider nicht anwesend - wenn auch in etwa jedem zweiten Wortbeitrag angesprochen - war Bernie Ecclestone, seines Zeichens Nutznießer der wohl spektakulärsten Einstellung gegen Geldauflage in den letzten Jahren. Dessen Verteidiger, Dr. Sven Thomas, führte dementsprechend auch die Fraktion derjenigen an, die die Einstellung gegen Auflagen für einen Segen halten. Als Einstieg hatte der Kollege Auszüge aus einem Werk des Sozialwissenschaftlers Heinrich Popitz gewählt, "Über die Präventivwirkung des Nichtwissens". Eine These dieses Buches ist, dass nicht jeder Normenverstoß bestraft werden dürfe, weil sonst die Akzeptanz der Norm in der Bevölkerung sinke ...

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