Quod licet Ermittlungsbehörde ...

von Carsten R. Hoenig

Es ist schon bemerkenswert:

Wenn ein Verteidiger in einer Revisionsschrift zum Kammergericht oder zum Bundesgerichtshof nicht jede kleinste fieselige Formvorschrift genauestens beachtet, wird ihm (bzw. seinem Mandanten) das Rechtsmittel um die Ohren gehauen: Unzulässig, unbegründet. Und das meist auch noch „offensichtlich“.

Wenn allerdings eine Ermittlungsbehörde sehenden Auges eine Formvorschrift umgeht, hat das keine (in Worten: NULL) Konsequenzen:

Ein Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnahme unter der Annahme von Gefahr im Verzuge nach § 81a Abs. 2 StPO begründet kein Beweisverwertungsverbot.

KG, Beschluss vom 09.10 ...

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