OLG Hamm: Bezeichnung als “B-Ware” muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich als gebraucht im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB einzustufen ist. Die bloße Mitteilung bei Angebotserstellung, es handele sich um „B-Ware“ allein genüge nicht, um zwingend von einer gebrauchten Kaufsache auszugehen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte (Unternehmen) vertrieb über das Internet Unterhaltungselektronik. Das Angebot richtete sich vor allem an Verbraucher. Im November 2011 bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay ein Notebook zum Verkauf an, welches in der Angebotsbeschreibung mit den Worten „B-Ware“ gekennzeichnet war. Weiter hieß es im Angebotstext: „Als B-Ware werden solche Artikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlt.“ Dazu sollten auch Artikel gehören, welche nur einmal ausgepackt und potentiell interessierten Kunden vorgeführt wurden ...

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