Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde

von Nikola Schmidt

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.

Eines allerdings verwundert:

Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst?

Weil sie ohnehin keine kritische Stimme erheben wird, möchte man sagen. Die Benennung Andrea Voßhoffs als Bundesdatenschutzbeauftragte war von Beginn an umstritten, denn sie hat zuvor als Abgeordnete im Bundestag für Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gestimmt. Noch immer befürwortet sie die Vorratsdatenspeicherung und erscheint daher vielen als völlige Fehlbesetzung.

Gemeinsam mit einer Reihe von Sachverständigen wurde sie Anfang letzter Woche vor dem Innenausschuss angehört, um zu besagtem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, durch den die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 nun vollständig umgesetzt werden soll.

Laut Art. 28 der Richtlinie muss die einzurichtende öffentliche Kontrollstelle „in völliger Unabhängigkeit“ arbeiten. Da die Bundesdatenschutzbeauftragte der Dienstaufsicht des Innenministeriums und der Rechtsaufsicht der Regierung unterliegt, ist sie dem Europäischen Gerichtshof zufolge nicht unabhängig (Rs. C-518/07 , ähnlich 2012 gegen Österreich Rs. C-614/10 und 2014 gegen Ungarn Rs. C-288/12 ).

Denn sie müsse jeder „Einflussnahme von außerhalb der Kontrollstelle, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen“ und über „jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben“ sein.

Die Umsetzung des Urteils gegen Deutschland aus dem Jahr 2010 ließ lange auf sich warten ...

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