Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n1. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag begründet keine Streitwerterhöhung2.

Die Bestandsschutzanträge sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG jeweils mit dem Quartalsverdienst zu bemessen. Denn der Arbeitnehmer macht mit jedem punktuellen Kündigungsschutzantrag und auch mit dem allgemeinen Feststellungsantrag jeweils den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend3.

Das Arbeitsgericht hat die Bestandsschutzanträge insgesamt mit einem Quartalsverdienst bemessen und dies mit dem Charakter des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG als Gebührendeckelungsvorschrift begründet. Es ist damit der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gefolgt4. Wie bereits kurz nach Veröffentlichung des Streitwertkatalogs 2014 angekündigt, gibt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg diese Rechtsprechung auf. Sie hält zwar die bisher vertretene Auffassung nach wie vor für überzeugender, misst aber dem Gesichtspunkt, eine bundesweit einheitliche Streitwertpraxis zu ermöglichen, nunmehr ein überwiegendes Gewicht bei. Sie trägt den “Streitwertkatalog 2014″ mit und wird diesen auf sämtliche Fälle anwenden, bei denen der erstinstanzliche Streitwertfestsetzungsbeschluss ab dem 21.07 ...

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