Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats

Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden und die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, sind grundsätzlich mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar.

Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine “andere Arbeitnehmervertretungsstruktur” im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine “zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer” nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar1.

Die Bestellung so genannter Beauftragter des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, kann durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gemäß § 33 BetrVG erfolgen, ohne dass ein Minderheitenschutz gewährleistet sein muss.

Bei den Tätigkeiten der Kommunikationsbeauftragten handelt es sich nicht um betriebsverfassungsrechtliche (Teil-)Tätigkeiten, sondern um eine bloße Aufgabenunterstützung des Betriebsrats. Bei den Aufgaben der Kommunikationsbeauftragten handelt es sich jedenfalls gem. Ziffer 1.2 der einschlägigen Betriebsvereinbarungen bei der Verteilung von Informationsmaterial und der Erledigung von bestimmten Aufträgen des Betriebsrats um bloße Hilfstätigkeiten für den Betriebsrat. Zuzugeben ist den Antragstellern, dass die in den Betriebsvereinbarungen weiter genannte Aufgabe der “Unterstützung des Betriebsrats bei der Meinungsbildung” – salopp gesagt – nebulös erscheint ...

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