Kommission schließt Beihilfeprüfverfahren ab und BAFA fordert EEG-Umlage für 2013 und 2014 nach – alles rechtmäßig?

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Die Europäische Kommission hat am 25. November 2014 in dem Beihilfeprüfverfahren zum EEG 2012 entschieden: Die EEG-Umlage und die teilweise Befreiung von ihr für stromintensive Unternehmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung sei eine Beihilfe, jedoch grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar. Nur Befreiungen von der EEG-Umlage, die über die Leitlinien für staatliche Umweltschutz-und Energiebeihilfen 2020 hinausgehen, seien rechtswidrig. Daher sei diese rechtwidrige Beihilfe zurückzufordern, die bislang nicht geleistete EEG-Umlage damit nachzuzahlen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat das BAFA in den letzten Tagen „Teilrücknahmebescheide“ versandt und zur Nachzahlung der EEG-Umlage aufgefordert. Ob dies alles rechtmäßig erfolgt, durchleuchtet im Überblick der nachfolgende Beitrag.


I. Was hat die Kommission am 25. November 2014 entschieden?


Am 18. Dezember 2013 hatte die Kommission ein Beihilfeprüfverfahren im Hinblick auf die EEG-Umlage an sich und die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, wie sie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach EEG 2012 erfolgt, eröffnet. Anlass dafür bildete die Annahme der Kommission, dass sowohl die EEG-Umlage als auch die BesAR eine europarechtswidrige Beihilfe darstelle. Nach etwas weniger als einem Jahr hat die Kommission nunmehr mit Beschluss vom 25. November 2014 dieses Beihilfeprüfverfahren abgeschlossen. Darin kommt sie im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:


Zunächst stellt die Kommission fest, dass die EEG-Umlage auf der Grundlage des EEG 2012 und die BesAR eine Beihilfe im europarechtlichen Sinne darstellen. Insbesondere würden die betreffenden Finanzmittel staatliche Mittel darstellen ...

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