Klagen wegen Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg

von Olaf Moegelin

Obwohl -oder vielleicht gerade weil- Spitzenpolitiker wie Platzeck und Wowereit langjährig den Bau des Berliner Flughafens mitbestimmt haben, passiert NICHTS. Anders als ein Anwalt in seinem Job brauchen sie sich um Haftungsfragen nicht viel Gedanken machen. Wenn in ferner Zukunft der Flughafen vielleicht irgendwann eröffnet wird –möglich erscheint meines Erachtens immer mehr die Variante woanders noch mal ganz anzufangen- dann kommt nachfolgende Entscheidung des OVG vielleicht zum Tragen.

Es geht um die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.12.14 die Klagen der abgelehnt (OVG Berlin-Brb, Urteile vom 8. Dezember 2014 – OVG 6 A 6 ...

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