Keine Nachvergütung aus Beschäftigungssicherungsvertrag

Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer, entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 5.12.2014 (10 Sa 605/14).

Ein Automobilzulieferer mit insgesamt vier Standorten beschäftigte einen Mitarbeiter am Standort D. Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 12.3.2008 (BTV) sah u. a. eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vor. § 5 Abs. 1 BTV normierte zusätzlich eine Investitionsverpflichtung von insgesamt 40 Millionen Euro bis zum 31.12.2012. Bis April 2008 sollten die Tarifvertragsparteien eine Übersicht dazu erstellen. Das Vorhaben setzten sie nicht um. § 5 Abs ...

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